In der Elfenbeinküste regelt das Handelsregister mit dem RCCM, welche Eintragungsunterlagen ein Kaufmann oder eine Gesellschaft vorlegen muss. Das Register für Handel und beweglichen Kredit wird nach OHADA-Recht von den zuständigen Gerichten geführt. Die Unterlagen belegen Identität, Sitz, Tätigkeit und bei Gesellschaften die Satzung samt Leitung. Sie müssen untereinander übereinstimmen, lesbar sein und zur gewählten Rechtsform passen; welche Stücke genau verlangt werden, bestätigt die annehmende Geschäftsstelle. Wer die Akte früh vollständig aufbaut, vermeidet Rückläufer und verkürzt den Weg zur Registernummer spürbar.
Wofür die Unterlagen dienen
Die Geschäftsstelle eines Gerichts trägt Kaufleute und Gesellschaften nur ein, wenn sie anhand von Belegen prüfen kann, wer hinter dem Betrieb steht und wo er tätig ist. Die Unterlagen bilden daher die Grundlage der späteren Registerangaben. Was dort eingereicht wird, taucht in den Auszügen wieder auf, die Banken, Behörden und Geschäftspartner später anfordern, um den Betrieb zu beurteilen. Das gilt für Einzelunternehmen ebenso wie für große Gesellschaften.
Der Registerführer prüft vor allem die formale Ordnung der Akte. Er untersucht, ob alle Angaben vollständig sind, ob Unterschriften vorliegen und ob Namen, Daten und Anschriften in allen Papieren dieselben sind. Über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Vorhabens urteilt er nicht, und er prüft auch nicht, ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Entscheidungen über Ablehnung oder Nachbesserung trifft die Geschäftsstelle nach ihren Vorgaben und mitunter nach Rücksprache mit dem Richter.
Weil die Eintragung rechtliche Wirkung entfaltet, sollte die Akte sorgfältig vorbereitet werden. Fehler im Namen oder in der Anschrift ziehen sich später durch alle Dokumente und lassen sich nur über Nachträge berichtigen. Ein paar Stunden Genauigkeit vor der Abgabe ersparen deshalb oft Wochen der Korrektur. Die Praxis zeigt, dass Gründer, die ihre Papiere vorab von einer erfahrenen Person gegenlesen lassen, deutlich seltener Rückfragen erhalten.
Einzelunternehmer: Identität, Anschrift, Tätigkeit
Wer als natürliche Person ein Gewerbe betreibt, weist zunächst seine Identität nach. Üblich sind ein amtlicher Ausweis und eine Geburtsurkunde oder ein vergleichbares Personenstandsdokument. Hinzu kommt die Erklärung über den Beginn der Tätigkeit, die auf dem Formular der Geschäftsstelle abgegeben wird und Art und Ort des Gewerbes beschreibt. Wer zusätzlich eine Fotografie oder weitere Formulare am Schalter ausfüllen muss, erfährt dies häufig erst bei der Annahme.
Die Anschrift des Betriebs wird belegt, zum Beispiel durch einen Mietvertrag, eine Eigentumsbescheinigung oder eine Erklärung des Vermieters. Manche Stellen verlangen zusätzlich einen Auszug aus dem Strafregister, damit sicher ist, dass kein Verbot der Ausübung eines Handels besteht. Welche Stücke tatsächlich gefordert werden, wird vom Gericht vorgegeben. Fehlt ein einzelner Beleg, bleibt der Antrag meist liegen, bis er nachgereicht ist, und der Gründungstermin verschiebt sich.
Sobald die Tätigkeit wächst, kann ein Wechsel zu einer Gesellschaft sinnvoll werden. Der Einzelunternehmer haftet mit seinem eigenen Vermögen, und diese Haftung lässt sich nur durch die Wahl einer anderen Rechtsform begrenzen. Das sollte man schon bei der ersten Eintragung bedenken, weil ein späterer Wechsel neue Unterlagen erfordert. Eine Gesellschaft schafft außerdem eine eigene juristische Person, die Verträge im eigenen Namen schließen kann und Gesellschafter von der persönlichen Haftung entlastet.
Gesellschaften: Satzung, Gesellschafter, Leitung
Im Mittelpunkt der Akte einer Gesellschaft steht die Satzung. Sie nennt Firma, Gegenstand, Sitz, Dauer, Kapital und die Regeln für Leitung und Beschlüsse. Das einheitliche Recht der OHADA verlangt bestimmte Pflichtangaben, die nicht fehlen dürfen, und gibt für jede Form Mindestvorgaben vor. Je nach Gesellschaftsform wird die Satzung notariell beurkundet. Je nach Rechtsform ergeben sich zudem Unterschiede bei Mindestkapital, Organen und Berichtspflichten, die vor der Auswahl geprüft werden sollten.
Dazu kommen Listen und Erklärungen: das Verzeichnis der Gesellschafter, die Ausweise der Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder, ihre Annahme des Amtes und Bescheinigungen über fehlende Verurteilungen. Wird Kapital eingezahlt, belegt eine Bankbescheinigung oder eine Erklärung über Zeichnung und Einzahlung, dass die Mittel bereitstehen. Alle genannten Papiere sollten in derselben Schreibweise vorliegen, damit keine Zweifel an der Identität der beteiligten Personen entstehen. Alle Erklärungen müssen unterschrieben sein.
Sacheinlagen, etwa Grundstücke oder Maschinen, benötigen eine Bewertung und eigene Belege. Wer sich unsicher ist, wie die Einlage zu beschreiben ist, lässt den Text von einem Juristen prüfen. Fehler bei der Beschreibung können später zu Streit unter den Gesellschaftern oder zu Zweifeln über die Höhe des Kapitals führen. Auch der Wert solcher Einlagen muss nachvollziehbar sein, weil Gläubiger sich später auf das eingetragene Kapital stützen.
Sitz, Genehmigungen und besondere Tätigkeiten
Der Sitz einer Gesellschaft muss belegt werden. Bei einem gemieteten Raum genügt in der Regel ein Mietvertrag, bei einer Domizilierung ein Vertrag mit dem Anbieter. Der Ort bestimmt auch, welches Gericht zuständig ist, weshalb der Sitz nicht beliebig angegeben werden darf. Er muss wirklich bestehen und der tatsächlichen Verwaltung entsprechen. In der Praxis wird der Sitz bei Kontrollen gelegentlich überprüft, und eine bloße Briefkastenadresse kann Fragen aufwerfen.
Manche Tätigkeiten benötigen eine vorherige Genehmigung der zuständigen Fachbehörde. Das gilt etwa für Banken, Versicherungen, Gesundheitsleistungen, Bildung oder Transport. Die Erlaubnis wird nicht vom Register erteilt, sondern vom Ministerium oder der Aufsicht. Ohne sie kann der Eintrag zwar vorliegen, doch die Tätigkeit bleibt unzulässig. Daher sollte die Frage der Genehmigung am Anfang der Planung stehen und nicht erst nach dem Eintrag auftauchen.
Wer mehrere Tätigkeiten plant, sollte sie im Gegenstand der Satzung sorgfältig, aber nicht zu eng beschreiben. Eine zu enge Formulierung zwingt später zu einer Änderung, eine zu weite weckt Fragen der Stelle. Hilfreich ist eine Beschreibung, die dem tatsächlichen Plan folgt und Raum für sinnvolle Erweiterungen lässt. Wer später eine zusätzliche Tätigkeit aufnimmt, meldet dies als Änderung an, ohne dafür eine neue Gesellschaft gründen zu müssen.
Ausländische Gründer und Gesellschafter
Ausländische Gründer legen im Regelfall einen Reisepass vor. Zusätzlich verlangt die Verwaltung unter Umständen Nachweise über den Aufenthalt, wenn die Person im Land tätig wird. Bei Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern zählen die Papiere der Muttergesellschaft, etwa ein Auszug aus dem Heimatregister und aktuelle Statuten. Je nach Herkunftsland können Dokumente zudem eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben, die man bei der Planung berücksichtigt. Die Prüfung erfolgt Fall für Fall.
Im Ausland ausgestellte Dokumente müssen häufig beglaubigt und übersetzt werden. Ob eine Apostille ausreicht oder eine Legalisation nötig ist, hängt davon ab, ob beide Staaten dem Haager Übereinkommen angehören. Wer die Reihenfolge einhält, erst beglaubigen, dann übersetzen, vermeidet doppelte Kosten. Eine Beglaubigung durch die Botschaft kann bei Staaten ohne Apostille zusätzlich nötig sein, was Zeit und Kosten beeinflusst. Beides gehört zur Vorbereitung.
Für bestimmte Branchen gelten Beschränkungen oder zusätzliche Voraussetzungen für Ausländer. Sie sollten vor dem Aufbau der Akte geklärt werden, am besten mit einem Anwalt, der das Recht der Elfenbeinküste kennt. Ein örtlicher Bevollmächtigter kann die Akte einreichen, braucht dafür aber eine schriftliche Vollmacht. Gerade im Finanz- und Gesundheitsbereich lohnt sich deshalb die frühe Kontaktaufnahme mit der zuständigen Aufsicht und das Einholen schriftlicher Auskünfte.
Die Akte kontrollieren und einreichen
Vor der Abgabe lohnt ein systematischer Abgleich. Man legt alle Papiere nebeneinander und prüft, ob Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Funktionen übereinstimmen. Schreibweisen von Namen mit Akzenten oder mehreren Vornamen sind eine häufige Fehlerquelle, die erst bei der Prüfung durch die Geschäftsstelle auffällt. Ein einheitliches Schriftbild und fortlaufend nummerierte Anlagen helfen der Geschäftsstelle bei der Durchsicht der Dokumente. Das spart Zeit bei der Abgabe am Schalter.
Kopien sollten gut lesbar sein, Originale müssen bereitliegen, und beglaubigte Abschriften können nachgefordert werden. Es empfiehlt sich, von der gesamten Akte eine Kopie zu behalten und das Abgabedatum festzuhalten. So lässt sich bei Rückfragen belegen, was wann eingereicht wurde. Zusätzlich empfiehlt es sich, Termine, Namen von Ansprechpartnern und gezahlte Beträge in einer kurzen Liste festzuhalten. Eine geordnete Ablage zahlt sich bei jeder späteren Anfrage aus und erleichtert die Zusammenarbeit mit Beratern erheblich.
Nach der Eintragung hält das Unternehmen den Eintrag aktuell, indem es Änderungen nachträgt. Alles hier Genannte ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Über Gebühren, Fristen und aktuelle Formulare geben die Geschäftsstelle und der Gründungsschalter Auskunft, und ein Anwalt oder Notar vor Ort kann die Akte abschließend prüfen. Nicht alle Angaben sind für jeden Interessierten einsehbar, und der Zugang richtet sich nach den Regeln zum Schutz personenbezogener Daten.
Häufige Fragen
Welche Unterlagen braucht ein Einzelunternehmer für das RCCM in der Elfenbeinküste?
Üblich sind ein amtlicher Ausweis, eine Geburtsurkunde oder ein gleichwertiges Dokument, ein Nachweis der Betriebsanschrift und die Erklärung über den Beginn der Tätigkeit. Je nach Gericht kann ein Strafregisterauszug hinzukommen. Die verbindliche Liste erhält man bei der Geschäftsstelle.
Welche Papiere verlangt das RCCM von einer Gesellschaft?
Dazu zählen die Satzung, das Verzeichnis der Gesellschafter, die Ausweise der Leitungspersonen, ihre Annahme des Amtes, Erklärungen über fehlende Verurteilungen, der Nachweis über Sitz und Kapitaleinzahlung sowie gegebenenfalls Genehmigungen für reglementierte Tätigkeiten.
Müssen ausländische Urkunden übersetzt werden?
Ja, in der Regel ins Französische. Zusätzlich verlangt das Gericht häufig eine Beglaubigung, Apostille oder Legalisation. Welches Verfahren zutrifft, hängt von den beteiligten Staaten ab. Erst beglaubigen, dann übersetzen lässt sich vermeiden, dass Übersetzungen doppelt bezahlt werden.
