Für Kalifornien gilt: Das Unternehmensregister des Bundesstaats liegt beim Secretary of State und ersetzt ein nationales Register, das es in den Vereinigten Staaten nicht gibt. Es erfasst Kapitalgesellschaften, LLCs, Kommanditgesellschaften und Partnerschaften mit beschränkter Haftung, die nach kalifornischem Recht entstanden sind, sowie auswärtige Gesellschaften mit Zulassung im Bundesstaat. Öffentlich einsehbar sind Name, Nummer, Status, Anschrift und der Zustellungsbevollmächtigte. Wer eine Firma prüft, sollte den Status genau lesen, denn eine Suspendierung kann Rechte einschränken, die für Verträge und Prozesse wichtig sind.
Der Secretary of State als Registerbehörde
In den Vereinigten Staaten werden Gesellschaften nach Landesrecht gegründet, und Kalifornien führt deshalb seine eigene Datenbank. Verantwortlich ist der Secretary of State, der in Sacramento seine Geschäftsprogramme für Unternehmen betreibt. Die Behörde nimmt Anmeldungen entgegen, pflegt das öffentliche Verzeichnis und gibt Auskunft über eingetragene Einheiten. Eine Gesellschaft, die in einem anderen Bundesstaat entstanden ist, erscheint hier nur, wenn sie sich zusätzlich in Kalifornien angemeldet hat.
Erfasst werden die nach kalifornischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaften, LLCs, Kommanditgesellschaften und Partnerschaften mit beschränkter Haftung. Dazu kommen auswärtige Einheiten, die die Erlaubnis zur Geschäftstätigkeit im Bundesstaat erworben haben. Offene Handelsgesellschaften können eine Erklärung einreichen, entstehen aber nicht durch Eintragung. Wer nach einem Geschäftspartner fragt, sollte also zuerst klären, ob dieser überhaupt als eingetragene Einheit organisiert ist. Das macht die Abfrage der Rechtsform zum ersten Schritt jeder Prüfung. Das Register bildet nur diese Formen ab.
Kalifornien ist ein riesiger Wirtschaftsraum, und viele Firmen, die anderswo gegründet wurden, vor allem in Delaware, lassen sich hier zusätzlich als auswärtige Gesellschaften eintragen. Im kalifornischen Register wird dann der Heimatstaat vermerkt. Für eine vollständige Prüfung sind beide Akten nötig: die in Kalifornien, die die Zulassung zeigt, und die im Gründungsstaat, die den Ursprung und die Gesellschaftsstruktur belegt. Fehlt eine der beiden Akten, bleibt das Bild unvollständig.
Die Suche über bizfile
Die Online-Plattform des Secretary of State heißt bizfile Online. Jeder kann dort Unternehmensdaten abfragen, registrierte Nutzer können außerdem Dokumente elektronisch einreichen. Die Suche läuft über den Namen der Einheit oder über ihre Nummer. Die Trefferliste nennt den Namen, den Status und verweist auf die eingereichten Dokumente. Die Nummer ist der sicherste Suchbegriff, weil Namen sich stark ähneln und Zusätze wie Inc. oder LLC leicht übersehen werden.
Eine Akte zeigt normalerweise den Namen, die Nummer, das Datum der Gründung oder Anmeldung, den Heimatstaat, den Status, die Anschrift und den Zustellungsbevollmächtigten. Bei LLCs können je nach Einreichung Manager oder Mitglieder genannt sein, bei Kapitalgesellschaften erscheinen leitende Personen in den Erklärungen. Kopien eingereichter Dokumente lassen sich meist ansehen oder herunterladen, beglaubigte Fassungen werden getrennt bestellt. Die Angaben stammen aus den Einreichungen der Unternehmen selbst.
Die Ergebnisse spiegeln den Stand des Systems zum Zeitpunkt der Abfrage wider. Eine soeben eingereichte Unterlage kann noch fehlen. Wer sich in einer eiligen Angelegenheit auf die Auskunft stützt, notiert das Abfragedatum und bestellt bei Wichtigkeit eine Bescheinigung, statt einen Bildschirmausdruck vorzulegen. Der Abgleich von Name, Rechtsformzusatz und Nummer mit dem Vertrag bleibt die wichtigste Kontrolle, bevor man weitere Schritte unternimmt.
Statuswerte und ihre Folgen
Das Feld Status ist die wichtigste Information einer Akte. Aktiv bedeutet, dass die Einheit in Ordnung ist. Daneben gibt es Werte wie suspendiert, aufgelöst, gelöscht, verwirkt oder verschmolzen, und jeder hat eine eigene rechtliche Bedeutung. Wer lediglich bestätigt, dass ein Name im Register steht, hat noch nichts über die Handlungsfähigkeit der Firma erfahren. Erst der Status zeigt, ob sie derzeit ungehindert Verträge schließen und Rechte verfolgen darf.
Eine Suspendierung kann vom Secretary of State ausgehen, etwa weil eine vorgeschriebene Erklärung fehlt, oder von der Steuerbehörde Franchise Tax Board, wenn Steuern oder Erklärungen ausstehen. Eine suspendierte Einheit verliert in der Regel bestimmte Rechte, zum Beispiel die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen oder Verträge durchzusetzen, bis sie wieder in Ordnung gebracht wurde. Gerade für Gläubiger und Käufer ist dieser Wert deshalb von hoher Bedeutung.
Die Steuerbehörde führt eigene Informationen über die steuerliche Lage von Gesellschaften. Wo diese Frage zählt, lässt sich bei ihr eine Bescheinigung zum Status einer Einheit anfordern, die vom Gesellschaftsregister des Secretary of State zu unterscheiden ist. Beide Stellen betrachten unterschiedliche Pflichten, und eine Gesellschaft kann beim einen Amt in Ordnung und beim anderen im Rückstand sein, ohne dass sich das in einer Akte zeigt. Beides sollte vor einer Entscheidung geprüft werden.
Statement of Information und Zustellungsbevollmächtigter
Kapitalgesellschaften und LLCs müssen in regelmäßigen Abständen eine Erklärung abgeben, das Statement of Information. Sie nennt aktuelle Anschriften, leitende Personen oder Manager und den Zustellungsbevollmächtigten. Wie oft die Erklärung fällig ist, hängt von der Art der Einheit ab. Wer sie versäumt, muss mit Strafen und schließlich mit der Suspendierung rechnen. Für Recherchen sind diese Erklärungen eine wertvolle Quelle aktueller Namen im öffentlichen Verzeichnis.
Der Zustellungsbevollmächtigte, im Englischen agent for service of process, ist die Person oder Firma, die Rechtsschriftstücke für die Gesellschaft entgegennimmt. Das kann ein in Kalifornien ansässiger Einzelner oder ein gewerblicher Dienstleister sein. Wer eine Klage zustellen muss, beginnt mit dem Bevollmächtigten aus der Akte. Für europäische Gläubiger ist diese Angabe besonders wertvoll, weil sie die Zustellung in einem fremden Rechtsraum erst praktikabel macht.
Die genannte Hauptanschrift kann ein Büro, ein Heimarbeitsplatz oder ein Postdienst sein. Aus dem Eintrag geht nicht hervor, ob an dieser Adresse tatsächlich gearbeitet wird. Zwischen zwei Erklärungen sind Änderungen nicht immer sichtbar: Verlässt eine Führungsperson das Unternehmen, kann das Register eine Weile hinterherhinken. Wer die Zeichnungsberechtigung prüft, bestätigt sie deshalb zusätzlich direkt beim Unternehmen und lässt sich Vollmachten zeigen. Das gilt besonders bei hohen Vertragswerten.
Bescheinigungen und beglaubigte Kopien
Ein Bildschirmausdruck ist keine förmliche Bescheinigung. Wenn eine Bank, eine Behörde oder ein ausländischer Vertragspartner Beweis verlangt, kann beim Secretary of State ein Statuszertifikat angefordert werden, das den Stand der Einheit an einem Stichtag bestätigt. Auch beglaubigte Kopien der Gründungsdokumente und späterer Änderungen werden dort ausgestellt. Sie sind für Verfahren gedacht, bei denen ein einfaches Abbild der Datenbank nicht ausreicht.
Für die Verwendung in Deutschland ist häufig eine zusätzliche Beglaubigung nötig, etwa eine Apostille, die die Behörde für kalifornische Dokumente erteilen kann. Ob sie verlangt wird, entscheidet die deutsche Empfangsstelle. Fragen Sie vorab, welche Form, Sprache und welches Höchstalter gelten, und bestellen Sie erst dann, damit das Dokument beim ersten Versuch passt und nicht nachgebessert werden muss. Das erspart Kosten und Wartezeit bei der Beschaffung des Papiers.
Ein Zertifikat beschreibt immer nur den Zustand am Ausstellungstag. Eine Firma, die gestern noch aktiv war, kann heute suspendiert sein. Bei längeren Vertragsbeziehungen sollte die Prüfung deshalb wiederholt werden, etwa vor großen Zahlungen oder Vertragsverlängerungen. Wer ein Unternehmen mit hohem Risiko beliefert, behält Bescheinigungen im Original und verknüpft sie mit den Rechnungen, die in dieser Zeit ausgestellt wurden. So bleibt die Beweiskette lückenlos.
Namen, Lizenzen und weitere Quellen
Ein Firmenname im Register ist nicht zwingend der Name, unter dem ein Betrieb am Markt auftritt. Viele Unternehmen arbeiten mit Handelsnamen, die auf lokaler Ebene angemeldet werden und im Gesellschaftsregister nicht auftauchen. Wer ein Ladenschild oder eine Marke sucht, findet den Rechtsträger daher manchmal nur über Landkreisverzeichnisse oder Vertragsdokumente. Die Rechtsform und der eingetragene Name bleiben dennoch der Schlüssel zu allen weiteren Auskünften.
Berufs- und Gewerbeerlaubnisse stehen ebenfalls nicht im Register. Ärzte, Bauunternehmer, Makler oder Finanzdienstleister benötigen Zulassungen von Fachbehörden, die eigene Verzeichnisse führen. Eine Gesellschaft kann im Gesellschaftsregister aktiv sein und trotzdem keine Zulassung für ihre Tätigkeit besitzen. Wer fachliche Qualifikationen prüft, fragt daher die jeweilige Aufsicht und vergleicht die Namen mit dem Registerauszug. Zugleich schützt dieser Schritt vor falschen Annahmen über die Berufsberechtigung. Der Aufwand lohnt sich besonders in regulierten Branchen.
Die Grenzen der Daten sollten klar sein. Das Register belegt Existenz und Status, es sagt nichts über Zahlungsfähigkeit, Qualität der Leistung oder Rechtsstreitigkeiten. Auch Gesellschafter einer LLC erfährt man nicht immer. Bei bedeutsamen Geschäften ist die Beratung durch einen kalifornischen Anwalt sinnvoll, der Prüfungen einordnet und Besonderheiten des Landesrechts erklärt, die für europäische Leser ungewohnt sind. Das erspart teure Überraschungen.
Häufige Fragen
Wie suche ich eine Gesellschaft im kalifornischen Register?
Über die Plattform bizfile Online des Secretary of State lässt sich nach Name oder Nummer suchen. Die Nummer ist sicherer, weil Namen sich ähneln. Prüfen Sie Rechtsformzusatz, Status und Zustellungsbevollmächtigten und halten Sie das Abrufdatum fest, wenn Sie das Ergebnis später als Beleg nutzen wollen.
Was bedeutet der Status suspendiert?
Eine suspendierte Einheit hat bestimmte Rechte vorübergehend verloren, etwa die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen oder Verträge durchzusetzen. Auslöser können fehlende Erklärungen beim Secretary of State oder Steuerrückstände beim Franchise Tax Board sein. Vor Geschäften sollte geklärt werden, ob und wie die Suspendierung behoben wurde.
Zeigt das Register auch Firmen, die in Delaware gegründet wurden?
Nur wenn sie sich in Kalifornien als auswärtige Gesellschaft angemeldet haben. Dann erscheint ihr Heimatstaat in der Akte. Die Gründungsunterlagen selbst liegen im Register des Heimatstaats, das getrennt abgefragt werden muss, um Struktur und Ursprung der Gesellschaft vollständig nachzuvollziehen. Das lohnt sich bei Konzernstrukturen.
